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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Maier Typo & Litho GmbH

Unsere Lieferbedingungen gelten durch Auftragserteilung – die durch formlose Übergabe des Manuskriptes erfolgt – oder Annahme der Lieferung als anerkannt (auch dann, wenn kein schriftlicher Auftrag oder Auftragsbestätigung vorliegt). Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir grundsätzlich nicht an.

1. Preisangebote:

Unsere Angebote werden in Euro angegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer, sie erlangen die Verbindlichkeit erst mit unserer Auftragsannahme. Telefonisch abgegebene Preise können nur bei einwandfreiem Manuskript verbindlich sein.

2. Zahlungsbedingungen:

Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum in Euro zu erfolgen, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Der Besteller haftet in jedem Falle ersatzweise für die Zahlung, auch wenn der Auftrag für Rechnung eines Dritten erteilt wurde. Bei neuen Verbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden.

Dem Auftraggeber steht wegen etwaiger eigener Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nicht zu.

Die Zahlung durch Wechsel

unterliegt vorheriger Vereinbarung. Die Diskontspesen gehen zu Lasten des Wechselgebers. Wechsel und Akzepte werden stets nur zahlungshalber entgegengenommen. Ein Skontoabzug bei Zahlung mittels Wechsel ist ausgeschlossen.
Bei größeren Aufträgen werden entsprechend der geleisteten Arbeit Zwischenrechnungen gestellt, sofern nicht Teilzahlungen im Voraus vereinbart sind. Bei Zahlungsverzug sind Vorzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontzinsüberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu vergüten. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige beim Lieferanten eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen haben wir das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.

3. Lieferungen:

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernehmen wir keine Verbindlichkeit für billigsten und schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von uns nur gegen Berechnung auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers vorgenommen.

4. Lieferzeit:

Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Vereinbarte Lieferzeiten werden für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster usw. durch den Auftraggeber jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Eintreffen seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber, nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen. Für Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls sie durch Umstände, welche wir nicht zu vertreten haben, verursacht werden. Betriebsstörungen durch Fälle höherer Gewalt befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

5. Lieferungsverzug:

Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Wir haften jedoch in keinem Falle für entgangenen Gewinn, für Verlust von Aufträgen oder Kunden sowie für sonstige Schäden.

6. Satzfehler und Korrekturen:

Unsere Abzüge, Filme, Daten per E-Mail, Daten auf einen Server hochgeladen, auf CD oder anderen Medien sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen. Durch uns verschuldete Fehler werden unverzüglich und kostenlos berichtigt.

Wir haften nicht für die vom Auftraggeber übersehenen Fehler.

Besteller- und Autorkorrekturen werden berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden” maßgebend. Für fernmündlich aufgegebene Aufträge und Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges oder eines Korrektur-PDFs nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden.

7. Beanstandungen sind nur innerhalb 48 Stunden nach Empfang der Ware zulässig. Wir übernehmen keine Haftung, wenn Abzüge, Filme oder Daten usw. mit Satzfehlern oder anderen Mängeln für Inserate, Auflagendruck usw. weiter verwendet werden, selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter Seite verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren vor der Weiterverwendung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturen oder Ausfallmuster zugesandt worden sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Wir haben das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

8. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der gegebenen Schecks oder Wechsel unser Eigentum. Sie darf vor aller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung hierdurch an. An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien jeder Art ist uns hinsichtlich sämtlicher Forderungen mit der Übergabe ein Pfandrecht bestellt.

9. Skizzen, Entwürfe, Probesätze und Muster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

 

10. Urheberrecht:

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an unseren Entwürfen, Originalen, Filmen, Daten und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei uns. Nachdruck oder Vervielfältigung – gleichgültig in welchem Verfahren – auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne unsere Genehmigung nicht zulässig. Für fremde Druckunterlagen, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht abgefordert sind, übernehmen wir keine Haftung.

11. Versicherungen:

Wenn die uns übergebenen Manuskripte, Originale, Druckunterlagen, Papiere, Disketten, Wechselplatten, CDs oder jegliche Medien, auf denen Daten abgespeichert sind, lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

12. Das Auflagernehmen und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen

wie z. B. Satzfilme, Disketten, Wechselplatten, CDs oder jegliche Medien, auf denen Daten abgespeichert sind, Druckplatten aller Art, fremde Papiere usw. erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist besonders zu vergüten.

13. Ursprungszeugnis:

Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmennamen oder Firmenzeichen nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf unseren Lieferungen anzubringen.

14. Mündliche Abmachungen

bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Karlsruhe.

Stand: Juli 2016

 

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